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   BGH, 17.02.2010 - IX ZR 66/09   

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https://dejure.org/2010,10224
BGH, 17.02.2010 - IX ZR 66/09 (https://dejure.org/2010,10224)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2010 - IX ZR 66/09 (https://dejure.org/2010,10224)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - IX ZR 66/09 (https://dejure.org/2010,10224)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Erledigungserklärung infolge der Klärung einer Rechtsfrage hinsichtlich des Ausschluss der Insolvenzanfechtung durch die Regelung des § 28e Abs. 1 S. 2 Viertes Sozialgesetzbuch (SGB IV) durch den Bundesgerichtshof

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a; SGB IV § 28e Abs. 1 S. 2
    Erledigungserklärung infolge der Klärung einer Rechtsfrage hinsichtlich des Ausschluss der Insolvenzanfechtung durch die Regelung des § 28e Abs. 1 S. 2 Viertes Sozialgesetzbuch ( SGB IV ) durch den Bundesgerichtshof

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 05.11.2009 - IX ZR 233/08

    Anfechtung einer Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den

    Auszug aus BGH, 17.02.2010 - IX ZR 66/09
    Die streitentscheidende Frage, ob die Insolvenzanfechtung durch die Regelung des § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV ausgeschlossen wird, ist durch das Senatsurteil vom 5. November 2009 - IX ZR 233/08, WM 2009, 2396 (z.V.b. in BGHZ) im Sinne des Klägers geklärt.
  • BGH, 17.06.2010 - IX ZR 134/09

    Insolvenzanfechtung: Zur Inkongruenz führender Vollstreckungsdruck

    Nach der erst nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Grundsatzentscheidung des Senats vom 5. November 2009 (IX ZR 233/08, ZIP 2009, 2301 f Rn. 8 ff, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ) kann die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstelle angefochten werden (siehe hierzu auch BGH, Beschl. v. 17. Februar 2010 - IX ZR 66/09, Rn. 1, zitiert nach juris).
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